AGB

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäfts­bedingungen (im Folgenden bezeichnet als AGB) gelten für alle Geschäfts­beziehungen zwischen der Herzog & Adelmann GmbH (im Folgenden bezeichnet als Veranstalter) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (im Folgenden bezeichnet als Teilnehmer). Die AGB des Veranstalters gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Teilnehmer, auch wenn im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn der Veranstalter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Veranstalter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers die Aufträge vorbehaltslos ausführt. Auch dann werden die allgemeinen Bedingungen des Teilnehmers nicht Vertragsbestandteil. Die AGB des Veranstalters gelten für alle Bestellungen oder Anträge, egal ob im elektronischen Geschäftsverkehr, schriftlich, per Telefon oder auf sonstige Weise. Ergänzend, sofern diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten darüber hinaus die Bestimmungen des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils zum Liefer- oder Leistungszeitpunkt aktuellen Fassung.

2. Abschluss eines Vertrages
Der Veranstalter zeichnet Web- und Online Marketing Agenturen mit überdurchschnittlichen Leistungen für ihre Kunden aus. Sämtliche Angebote des Veranstalters sind freibleibend und unverbindlich. Grundlage für den Vertrags­abschluss bildet das Ausfüllen des Endrunden-Onlineformulars des Veranstalters, in welchem Geltungsbereich und Umfang des Auftrags in einer detaillierten Leistungs­beschreibung definiert wird. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Veranstalter ist jedoch auch berechtigt, Aufträge des Teilnehmers konkludent und/oder mündlich anzunehmen. Durch Änderungen und/oder Ergänzung entstehende Mehrkosten sind vom Teilnehmer gesondert zu vergüten. Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch den Veranstalter, nicht hingegen ein bestimmter, durch den Teilnehmer erhoffter Erfolg. Der Veranstalter ist berechtigt, zur Durchführung des Vertrages Dritter (insbesondere Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) zu bedienen.

3. Preise, Zahlung
Sämtliche Preise werden in EUR angegeben und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Gebühren, Steuern und sonstige Nebenkosten sind nicht in den Preisen enthalten. Alle Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungs­prämien und Spesen) werden gesondert entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in Rechnung gestellt. Der Teilnehmer ist lediglich bei einer Auszeichnung verpflichtet, die Auszeichnungskosten zu entrichten. Die Auszeichnungskosten sind sofern nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungs­termine steht dem Veranstalter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent­punkten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. Sofern der Teilnehmer dem Veranstalter in Zahlungsverzug ist, ist der Veranstalter berechtigt, dem Teilnehmer das Recht der Nutzung der Leistungen zu untersagen und sein Eigentumsrecht an allen nicht vollständig bezahlten Leistungen abzuerkennen.

4. Termine 
Angegebene Leistungsfristen und/oder Termine gelten als ungefähre Terminangaben und sind nicht verbindlich. Ausgenommen hiervon sind schriftlich bestätigte Fixtermine. Verzögert sich die Leistung des Veranstalters aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, beispielsweise aufgrund von nicht rechtzeitig vom Teilnehmer beizustellender Unterlagen, so sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers ausgeschlossen. In jedem Fall der Nichteinhaltung eines Termins ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Veranstalter eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der jeweiligen Leistung zu setzen. Bei Eintritt höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Liefer-/Leistungsfristen entsprechend um die Dauer des Bestehens der höheren Gewalt.

5. Abnahme 
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Auszeichnung nach Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme darf nur verweigert werden, wenn wesentliche Mängel an der Auszeichnung vorliegen, anderenfalls gilt die Abnahme als erteilt. Kommt der Teilnehmer seiner Verpflichtung zur Abnahme nach Aufforderung durch den Veranstalter binnen 10 Werktagen nicht nach, so gilt die Abnahme ebenfalls als erfolgt, solange und soweit keine wesentlichen Mängel an der Auszeichnung vorhanden sind.

6. Eigenwerbung 
Der Veranstalter ist berechtigt, die von ihr erbrachten Leistungen im Wege der Eigenwerbung in branchen­üblicher Art angemessen zu verwenden.

7. Nutzungsrechte und Urheberrechte 
Der Teilnehmer sichert zu, dass sämtliche Rechte an den dem Veranstalter überlassenen Vorlagen, Texte, Grafiken, Präsentationen usw. beim Teilnehmer liegen. Im Hinblick auf sämtliche diesbezügliche Ansprüche Dritter stellt der Teilnehmer dem Veranstalter im Innenverhältnis frei. Die Einräumung von Nutzungs­rechten, Urheber­rechten, Leistungsschutz­rechten sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den Leistungen des Veranstalters geht nur in dem im Vertrag mit dem Teilnehmer vereinbarten Umfang über. Jede anderweitige, darüber hinaus gehende und/oder abändernde Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Veranstalter. In einem solchen Fall ist der Veranstalter berechtigt, die Gestattung von der Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars abhängig zu machen.Solange und soweit nicht abweichend vereinbart, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars im vertraglich vereinbarten Umfang die nicht übertragbaren Nutzungsrechte zur nicht exklusiven, territorial, inhaltlich sowie zeitlich unbeschränkten Nutzung. Solange und soweit durch den Veranstalter Leistungen Dritter zur Erfüllung des Auftrages des Teilnehmers hinzugekauft werden, so werden die Rechte dieser Drittanbieter nach Möglichkeit und nach Wunsch des Teilnehmers für den gewünschten Nutzungsumfang erworben. Der Veranstalter übernimmt hierbei keine Haftung für den Rechtsbestand der erworbenen Rechte und tritt nach Aufforderung durch den Teilnehmer sämtliche gegebenenfalls bestehenden Rechte an den Teilnehmer ab. Für sämtliche Ansprüche dieser Dritten stellt der Teilnehmer den Veranstalter frei. Diese Freistellung gilt auch für den Fall, dass der Dritte Ansprüche erhebt, da der Teilnehmer die hinzugekauften Leistungen über den mit dem Veranstalter vereinbarten Nutzungsumfang hinaus verwendet. Nutzungsrechte an Leistungen, welche bei Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Regelung mit dem Teilnehmer bei dem Veranstalter.

8. Gewährleistung 
Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers wegen eines Mangels an der erbrachten Leistung besteht nur, wenn der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter diese Mängel unverzüglich (binnen 10 Werktagen nach Ablieferung der Leistungen) rügt. Anderenfalls gelten die Leistungen des Veranstalters als abgenommen. Die Untersuchungs­pflicht des Teilnehmers erstreckt sich auf die gesamte erhaltene Leistung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist der Zugang der Mängelrüge in schriftlicher Form beim Veranstalter. Solange und soweit berechtigte Mängel angezeigt werden, ist der Veranstalter verpflichtet, die Leistungen zu überarbeiten. Die hiermit verbundenen, nachvoll­ziehbaren, angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen trägt im Fall der berechtigten Mangelrüge der Veranstalter. Schlägt die Nacherfüllung fehl (nach zweimaligem Versuch) ist der Teilnehmer berechtigt, entweder das vereinbarte Honorar zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Teilnehmer kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung. Die Gewährleistungs­verpflichtung des Veranstalters besteht nicht, wenn der Teilnehmer ohne Zustimmung des Veranstalters selbst eine Nachbesserung vornimmt oder durch Dritte nachbessern lässt. Die Haftung des Veranstalters im Rahmen der Gewährleistung besteht nur für unmittelbare Schäden, nicht jedoch für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. Eine Gewährleistung wird vom Veranstalter nur im Hinblick auf die Mängelfreiheit zum Zeitpunkt der Abnahme gewährleistet.

9. Haftungsbeschränkung 
Der Veranstalter haftet entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Veranstalter und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Teilnehmer vom Veranstalter vertrauen darf.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen 
Auf sämtliche Verträge mit dem Veranstalter ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Sitz des Veranstalters wobei der Veranstalter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, den Teilnehmer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Sämtliche Änderungen eines mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrages – wie auch die Eingehung des Vertrages – bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF herunterladen.